ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und alle folgenden Verträge der Firma AFS Feder­henn Maschinen GmbH-Kirchberg/Germany nachfolgend bezeichnet als AFS, die überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von AFS zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser All­gemeinen Verkaufsbedingungen.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten AFS nicht, auch wenn AFS nicht aus­drücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vor­behaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird AFS nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
  3. Die Fa. AFS Federhenn Maschinen GmbH schließt Verträge unter Verwendung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen mit Kunden, die keine Verbraucher sind. Sollte es sich beim Kunden um einen Verbraucher handeln, wird der Kunde AFS unver­züglich und schriftlich hiervon informieren.

Abschluss des Kaufvertrages

  1. Der Kunde ist vor Vertragsschluss zu einem schriftlichen Hinweis an AFS verpflichtet, wenn die bestellte Ware nicht aus­schließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll, der Kunde eine Montageanleitung wünscht, die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits-, oder Umweltrisiko darstellenden oder eine erhöhte Bean­spruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird oder für die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien vorgesehen ist.
  2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von AFS ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Versäumt der Kunde dies, so werden die Vorschläge bzw. der Inhalt des Angebots von AFS Vertragsbestandteil.
  3. An seine Bestellungen ist der Kunde 14 Kalendertage gebunden. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von AFS kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.
  4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von AFS ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhalts maßgebend und bewirkt vor­behaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält, zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Be­sondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
  5. Die Mitarbeiter von AFS, die für AFS tätigen Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler haben ohne schriftliche Zustimmung von AFS im Einzelfall keinerlei Berechtigung, vom Erfordernis einer schriftlichen Auftragsbestätigung Befrei­ung zu erteilen, für AFS von der Auftragsbestätigung abweichende oder ergänzende Erklärungen abzugeben oder Garan­tien zu erteilen. Nachträgliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen ebenfalls stets einer schriftlichen Bestätigung durch AFS.

Pflichten von AFS

  1. AFS hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt AFS die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und für AFS erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. AFS ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist AFS nicht verpflichtet, Planungsleistungen zu er­bringen, nicht ausdrücklich aufgeführtes Zubehör und/oder Werkzeuge zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzu­bringen, Montageanleitungen zu vermitteln, nicht ausdrücklich vereinbarte Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.
  2. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
  3. AFS ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. AFS ist zu Teilleistungen berechtigt. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen vorgenommen wurden, ist AFS zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt.
  4. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Geneh­migungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt; Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegen­den Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auf­tragsbestätigung von AFS. AFS ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.
  5. AFS ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Termin­überschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. Im Falle der Nacherfüllung erstattet AFS die als Folge der Terminüberschreitung nachgewiesenen notwendigen Mehrauf­wendungen des Kunden, soweit AFS nach den Regelungen in Ziffer VII. dafür einzustehen hat.
  6. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch AFS, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Klauseln wie "Lieferung frei..." oder ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel.
  7. AFS ist nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial (Transport-, Verkaufs- sowie sonstige Verpackungen) von dem Kunden zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung auf eigene Kosten zu betreiben. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.
  8. B. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist AFS zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine AFS oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt, AFS ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein können.

Preis und Zahlung

  1. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Erteilung der Rech­nung zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Kaufmann, so sind auf den Kaufpreis (Bruttobetrag) Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber AFS oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kredit­würdigkeit gemacht hat.
  2. Mit dem vereinbarten Preis sind die AFS obliegenden Leistungen ausschließlich Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu entrichten.
  3. Stellt sich nach der Auftragserteilung heraus, dass AFS den für Montagen oder Reparaturleistungen vereinbarten Preis auf­grund für AFS nicht vorhersehbarer Umstände, die in der Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden liegen (z. B. vom Kunden unzutreffend oder unvollständig angegebene oder nachträglich geänderte Maßangaben und Raumbeschreibungen für den vorgesehenen Standort der von AFS zu liefernden Maschinen und Werkstatteinrichtungen), nicht einhalten kann, ist AFS an den vereinbarten Preis nicht mehr gebunden und berechtigt, die erbrachten Leistungen auf der Grundlage der für Montage oder Reparatur aufgewendeten Zeit zu ihren jeweils maßgeblichen Stundenverrechnungssätzen zu berech­nen und dem Kunden zusätzlich den üblichen Verkaufspreis der bei der Montage oder Reparatur eingebauten Materialien in Rechnung zu stellen. Der vorstehende Satz gilt gleichermaßen, soweit in der Auftragsbestätigung kein Preis für Mon­tagen oder Reparaturleistungen ausgewiesen ist. AFS ist insbesondere berechtigt, den durch die Änderungen erforderlich gewordenen Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  4. Skontozusagen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung in jedem Einzelfall und gelten nur unter der Bedingung vollständigen und fristgerechten Zahlungseingangs bei AFS.
  5. Die Zahlungen sind in Euro ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von AFS bezeichnete Bankinstitut zu über­weisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Schecks wer­den nur als Leistung Erfüllung halber angenommen, Wechsel werden nicht angenommen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von AFS sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
  6. AFS kann eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.
  7. Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von AFS werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegen­anspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungs­rechts nach den gesetzlichen Bestimmungen nur berechtigt, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertrags­verhältnis mit AFS beruht.
  8. Der Kunde hat jede Abtretung von Geldforderungen gegen AFS vorher schriftlich an AFS mitzuteilen. Im Übrigen bedür­fen jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, Forderungen und Rechten des Kunden gegenüber AFS an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AFS.

Gewährleistung

  1. Modell- Konstruktions- oder Materialänderungen, die lediglich neueren technischen Erkenntnissen entsprechen und aus­schließlich deshalb von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichen, berechtigen nicht zu Gewährleistungsan­sprüchen. Soweit eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sind die in 55481 Kirchberg übliche Beschaffenheit und die in 55481 Kirchberg gewöhnliche Verwendung maßgebend. Beim Verkauf gebrauchter Ware beschränken sich die Mängelgewährleistungsrechte des Kunden, soweit keine von AFS, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von AFS zu vertretende Pflichtverletzung oder Arglist vorliegen, auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
  2. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist AFS insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Er­wartungen des Käufers erfüllt. AFS haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von AFS selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird AFS von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.
  3. Von dem Kunden gewünschte Garantien müssen auch im Fall von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestä­tigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begrün­den für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstigen Ver­triebsmittler von AFS sind nicht berechtigt, Garantien zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.
  4. Der Kunde hat jede einzelne Lieferung oder Montage- oder Reparaturleistung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf er­kennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abwei­chungen unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an AFS mitzuteilen, andernfalls gilt die Lieferung bzw. die Montage oder Reparatur als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von AFS sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Ge­währleistung abzugeben.
  5. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maß­gabe der gesetzlichen Vorschriften von AFS Nacherfüllung verlangen. AFS ist nicht verpflichtet, die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese infolge eines Ortswechsels oder sonstiger Veränderungen der Ware erhöhen, die nach Versendung der Mängelrüge vorgenommen wurden. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen wird, ist der Kunde nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung berechtigt, entweder binnen vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu mindern. AFS ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer 111.3 mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
  6. Vorbehaltlich anders lautender schriftlich bestätigter Zusagen bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware. Unberührt bleiben kraft Gesetzes begründete Ansprüche auf Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer VII. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Rücktritt

I. Ohne Verzicht auf weitere oder weitergehende Rücktrittsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften ist AFS insbesondere dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

  1. der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht,
  2. der Kunde als Verbraucher anzusehen ist,
  3. der Kunde ohne Darlegung eines wichtigen Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber AFS oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt,
  4. wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist,
  5. der Kunde oder sein gesetzlicher Vertreter für ihn die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgeleistet hat, er zur Ableistung dieser Versicherung geladen ist oder ein Haftbefehl zur Ableistung dieser Versicherung ergangen ist oder der Kunde vor oder bei Vertragsschluss schuldhaft unzutreffende oder unvollständige Angaben zu seiner Kreditwürdig­keit gemacht hat

2. Ein Rücktrittsrecht von AFS besteht auch dann, wenn

  1. sich der Kunde im Annahmeverzug befindet oder es unterlässt, vereinbarungsgemäß die Leistung von AFS abzurufen
  2. AFS dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Leistung bzw. zum Abruf der Leistung gesetzt hat und diese Frist ergebnislos abgelaufen ist

3. Ein Rücktrittsrecht von AFS besteht ferner dann, wenn aufgrund von höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Krieg, Katastrophen, Aufruhr, terroristischen Akten oder allgemeinen Notstandslagen AFS nicht zur Leistung imstande ist. Dies gilt auch für Leistungshindernisse aus anderen Gründen, die AFS nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Arbeitskämpfe, auch bei Vorlieferanten von AFS, Rohstoffmangel oder aufgrund von allgemeinen Lieferungsbeschränkungen oder Liefer­ungsverboten auf gesetzlicher Grundlage oder aufgrund anderer Maßnahmen staatlicher Hoheitsgewalt. AFS verpflichtet sich schon jetzt, in den Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Satz 1 den Kunden unverzüglich über die Nicht­verfügbarkeit der Leistung zu informieren und ihm seine Leistungen unverzüglich zu erstatten

Schadensersatz

  1. Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ist AFS im Rahmen dieses Vertrages und außervertraglich nur nach Maßgabe der nach­folgenden Bestimmungen zu Schadensersatz verpflichtet.
    1. Der Kunde ist in erster Linie zu Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.
    2. AFS haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von AFS, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen auch sonstiger dem Kunden gegenüber vertraglich und außervertraglich obliegenden Verpflichtungen.
    3. Im Falle der Haftung ersetzt AFS unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchstabe d) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für AFS bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Kunde AFS vor Vertragsabschluß schriftlich hinzu­weisen.
    4. AFS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ideelle Beeinträchtigungen und sonstige Folgeschäden. Im übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des jeweiligen Leistungswertes begrenzt. Die in den beiden vorstehenden Sätzen genannten Beschränkungen gelten nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen Verschuldens von AFS, seinen gesetz­lichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
    5. Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Kunden gegen AFS, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhe­bung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit der Ablehnung der Schadens­ersatzleistung.
    6. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von AFS gelten auch für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Er­stattung vergeblicher Aufwendungen.
  2. Die Ansprüche von AFS gegen den Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. AFS ist berechtigt, unter den Voraussetzungen von Ziffer VI.3 bei Verschulden des Kunden Ersatz für den die durch die unterbliebene Annahme bzw. den unterbliebenen Abruf trotz des Rücktritts entstandenen Schaden zu beanspruchen. AFS ist berechtigt, für den Schaden eine Pauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Bruttoentgelts zu verlangen. Dieser Betrag vermindert sich entsprechend oder entfällt ganz, wenn der Kunde nachweist, dass AFS ein nur geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, er erhöht sich entsprechend, wenn AFS dem Kunden nachweist, dass der entstandene Schaden höher ist.

Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von AFS bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von AFS gegen den Kunden und gegen die mit ihm konzernmäßig verbundenen Gesellschaften.
  2. Sollte Eigentum von AFS durch Vermischung oder Verbindung der Ware mit anderen Sachen nach den gesetzlichen Be­stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur noch als Miteigentum fortbestehen, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem durch die Vermischung oder Verbindung entstehenden Miteigentumsanteil fort.
  3. Sollte Eigentum von AFS durch Vermischung oder Verbindung mit einer anderen Sache, insbesondere mit einem Grund­stück, durch Verarbeitung oder Umbildung erlöschen, so tritt der Kunde die hieraus gegen den neuen Eigentümer ent­stehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche schon jetzt zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an AFS ab. AFS erklärt schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
  4. Verarbeitung und Umbildung werden durch den Kunden für AFS vorgenommen, ohne dass AFS hierdurch verpflichtet wird.
  5. Der Kunde ist ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von AFS stehende Ware im üblichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, zur Sicherung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an AFS ab. AFS erklärt schon jetzt die An­nahme dieser Abtretung. Gleichzeitig ermächtigt AFS den Kunden, diese Forderungen auf seine Rechnung ohne Offenle­gung der Abtretung einzuziehen.
  6. Die unter Ziffer 5, Sätze 1 und 3 aufgeführten Ermächtigungen können ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Kunden widerrufen werden, wenn sich der Kunde AFS gegenüber im Schuldnerverzug befindet. In diesem Fall ist AFS auch berech­tigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen.
  7. Dem Kunden ist es - unbeschadet der Ziffer 5- verwehrt, die im Eigentum von AFS oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von AFS stehende Ware an Dritte zu verpfänden, an diese auch nur sicherungshalber zu übereignen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dem Kunden ist es weiterhin verwehrt, die in den Ziffern 3 und 5 genannten Forderungen an Dritte zu verpfänden, auch nur sicherungshalber zu übertragen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen.
  8. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von AFS stehende Ware oder an AFS abgetretene Forderungen betreffen, sind AFS unverzüglich mitzuteilen.
  9. Auf Verlangen von AFS hat der Kunde AFS über den in seinem Besitz befindlichen Bestand der noch in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von AFS stehenden Ware sowie über den Bestand der AFS nach Maßgabe der Ziffern 3 und 5 zustehenden Forderungen Auskunft zu erteilen. Die Auskunft erstreckt sich auf Verlangen von AFS auch auf die Angabe der Orte, an denen sich die noch in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von AFS stehende Ware befin­det. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, AFS nach vorheriger Ankündigung die Besichtigung der in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von AFS stehenden Waren in seinen Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gestatten.
  10. Sollte der Wert der AFS nach Maßgabe der Ziffern 1-5 gewährten Sicherheiten nicht nur vorübergehend den Gesamtwert der offenen Forderungen von AFS gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung um mehr als 25 % übersteigen, ist AFS zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von AFS verpflichtet.

Sonstige Regelungen

  1. Bei Reparaturen hat AFS ein vertragliches Pfandrecht an den Sachen des Kunden, die in den Besitz von AFS gelangt sind. Das Pfandrecht kann auch wegen früher entstandener Forderungen, die mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen, geltend gemacht werden. Für die Pfandverkaufsandrohnung genügt eine Anzeige an die letzte, AFS bekannte An­schrift des Kunden.
  2. AFS übernimmt keine Haftung für Unfälle von Personen, die für den Kunden im Betrieb von AFS tätig sind. Der Kunde stellt AFS insoweit von allen Ansprüchen frei.
  3. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Kunden werden von AFS im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
  4. Ohne Verzicht von AFS auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde AFS uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen AFS erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die - wie z. B. die Darbietung eines Produktes- nach Gefahrübergang durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von AFS gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbe­sondere auch den Ersatz der AFS entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rück­rufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
  5. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich AFS alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Knowhow vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden.
  6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhand­lungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von AFS.

Allgemeine Vertragsgrundlagen

  1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land Anwendung. Soweit es hierauf ankommt, sind ausschließlich die in 55481 Kirchberg geltenden Handelsbräuche maß­gebend.
  2. Für alle künftige Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen im Sinne der Ziff.I.I. dieser Allgemeinen Verkaufsbe­dingungen zwischen den Parteien ergeben, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Sinne der Ziffer 1.1, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz nach Vertragsschluss aus der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland verlegt, ist 55481 Kirchberg.
  3. Unbeschadet der Ziff. 2 ist AFS berechtigt, auch am Sitz des Kunden und im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu klagen.
  4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedin­gungen im übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.